Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

An dieser Stelle informieren wir regelmäßg über die aktuelle Rechtsprechung sowie Gesetzesvorhaben, die klausur- und examensrelevant sind.

September 2010

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine ver- fassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Quelle: BVerfG

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen
Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

August 2010

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz. Quelle: BGH

Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist. Quelle: BGH

Juli 2010

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben. Quelle: BVerfG

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar. Quelle: BGH

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Quelle: BGH

Juni 2010

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende. Quelle: BGH

Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen. Quelle: BVerfG

Mai 2010

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung. Quelle: BVerfG

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Quelle: BGH

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag. Quelle: BGH

April 2010

Verurteilungen wegen Volksverhetzung  verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Quelle:BVerfG

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Quelle: BGH

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz. Quelle: BGH

März 2010

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion. Quelle: BGH

Februar 2010

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen. Quelle: BGH

Januar 2010

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte iSd § 358 Abs. 3 BGB bilden. Quelle: BGH

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler. Quelle: BGH

Dezember 2009

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät. Quelle: BGH

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf. Quelle: BGH

November 2009

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt. Quelle: BGH

Oktober 2009

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind. Quelle: BGH

Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück. Quelle: BGH

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag. Quelle: BGH

Erbrechtsreform passiert Bundesrat – Änderungen treten zum 1.1.2010 in Kraft. Quelle: BMJ

September 2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 1.9.2009. Pressebox

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule. Quelle: BAG

August 2009

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung. Quelle: BGH

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben. Quelle: BGH

Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig. Quelle: BVerfG

Juli 2009

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge. Quelle: BGH

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Quelle: BVerfG

Juni 2009

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel. Quelle: BGH

Mai 2009

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam. Quelle: BGH

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung. Quelle: BGH

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot  im Arbeitsrecht. Quelle: BAG

April 2009

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Quelle: BGH

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Quelle: BGH

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne. Quelle: BVerfG

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

März 2009

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich. Quelle: BVerfG

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia. Quelle: BGH

Februar 2009

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung. Quelle: BGH

Januar 2009

Bezeichnung als "Dummschwätzer" im  Hinblick auf Art. 5 GG nicht zwingend eine Beleidigung. Quelle: BVerfG

Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln. Quelle: BGH

Dezember 2008

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen. Quelle: BVerfG

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchs- güterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung. Quelle: BGH

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum. Quelle: BGH

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparatur- kosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungs- vorschriften. Quelle: BGH

November 2008

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden. Quelle: BGH

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung. Quelle: BGH

Oktober 2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe". Quelle: BVerfG

September 2008

Rechtsprechungsänderung: nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen u.U. Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht! Quelle:BGH

August 2008

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in Bayern nicht erfolgreich. Quelle: BVerfG

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in BaWü und Berlin erfolgreich. Quelle: BVerfG

Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des
negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. Quelle: BGH

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Quelle: BGH

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel. Quelle: BGH

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe. Quelle: BGH 

Juli 2008

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten"). Quelle: BGH

BGH entscheidet erneut zum Fall "Esra". Quelle: BGH

Juni 2008

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Quelle: BVerfG

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung. Quelle: BAG

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel. Quelle: BAG

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter. Quelle: BGH

Mai 2008

Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede. Quelle: BGH

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Quelle: BGH

April 2008

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung. Quelle: BVerfG

Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Quelle: BGH

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Quelle: BGH

März 2008

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeug- händler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat. Quelle: BGH

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist. Quelle: BAG

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig. Quelle: BVerfG

Februar 2008 

Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers. Quelle: BGH

Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Quelle: BGH

Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer. Quelle: BGH

Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig. Quelle: BVerfG

Januar 2008

Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters. Quelle: BGH

Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchs- erfassungsgeräten durch AGB. Quelle: BGH

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug- herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie. Quelle: BGH

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren. Quelle: BVerwG

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