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An dieser Stelle informieren wir regelmäßg über aktuelle Gerichtsent- scheidungen und Gesetzesvorhaben, die klausur- und examensrele- vant sind.


März 2010

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion. Quelle: BGH


Februar 2010

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen. Quelle: BGH


Januar 2010

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des       § 358 Abs. 3 BGB bilden. Quelle: BGH

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler. Quelle: BGH


Dezember 2009

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät. Quelle: BGH

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf. Quelle: BGH


November 2009

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt. Quelle: BGH

Grenzen humorvoller Werbevergleiche - Gib mal Zeitung! Quelle: BGH
Link zum umstrittenen Werbespot hier.


Oktober 2009

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind. Quelle: BGH

Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück. Quelle: BGH

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag. Quelle: BGH

Erbrechtsreform passiert Bundesrat – Änderungen treten zum 1.1.2010 in Kraft. Quelle: BMJ


September 2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 1.9.2009. Pressebox

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule. Quelle: BAG


August 2009

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung. Quelle: BGH

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben. Quelle: BGH

Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig. Quelle: BVerfG


Juli 2009

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge. Quelle: BGH

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Quelle: BVerfG


Juni 2009

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel. Quelle: BGH


Mai 2009

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam. Quelle: BGH

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung. Quelle: BGH

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot  im Arbeitsrecht. Quelle: BAG


April 2009

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Quelle: BGH

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Quelle: BGH

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne. Quelle: BVerfG

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig. Quelle: BVerfG


März 2009

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich. Quelle: BVerfG

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia. Quelle: BGH


Februar 2009

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung. Quelle: BGH


Januar 2009

Bezeichnung als "Dummschwätzer" im  Hinblick auf Art. 5 GG nicht zwingend eine Beleidigung. Quelle: BVerfG

Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln. Quelle: BGH


Dezember 2008

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen. Quelle: BVerfG

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchs- güterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung. Quelle: BGH

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum. Quelle: BGH

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparatur- kosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungs- vorschriften. Quelle: BGH


November 2008

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden. Quelle: BGH

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung. Quelle: BGH


Oktober 2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe". Quelle: BVerfG


September 2008

Rechtsprechungsänderung: nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen u.U. Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht! Quelle:BGH

August 2008

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in Bayern nicht erfolgreich. Quelle: BVerfG

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in BaWü und Berlin erfolgreich. Quelle: BVerfG

Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des
negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. Quelle: BGH

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Quelle: BGH

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel. Quelle: BGH

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe. Quelle: BGH 


Juli 2008

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten"). Quelle: BGH

BGH entscheidet erneut zum Fall "Esra". Quelle: BGH


Juni 2008

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Quelle: BVerfG

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung. Quelle: BAG

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel. Quelle: BAG

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter. Quelle: BGH


Mai 2008

Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede. Quelle: BGH

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Quelle: BGH


April 2008

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung. Quelle: BVerfG

Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Quelle: BGH

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Quelle: BGH


März 2008

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeug- händler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat. Quelle: BGH

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist. Quelle: BAG

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig. Quelle: BVerfG


Februar 2008 

Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers. Quelle: BGH

Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Quelle: BGH

Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer. Quelle: BGH

Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig. Quelle: BVerfG


Januar 2008

Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters. Quelle: BGH

Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchs- erfassungsgeräten durch AGB. Quelle: BGH

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug- herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie. Quelle: BGH

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren. Quelle: BVerwG


Dezember 2007

Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Quelle: BGH

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. Quelle: BAG

Bundesnachrichtendienst zur Auskunft an Journalisten verpflichtet. Quelle: BVerwG

Tierhaltung in Mietwohnung. Quelle: BGH


November 2007

Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen. Quelle: BVerfG

Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens. Quelle: BGH

Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest. Quelle: BGH

 

Oktober 2007

Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden. Quelle: BVerwG

Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten
Endrenovierungsklauseln. Quelle: BGH

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen  Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Quelle: BGH

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt. Quelle: BVerfG

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz. Quelle: BAG

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz. Quelle: BAG

Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB. Quelle: BAG


September 2007

Versammlungsfreiheit für "Klagemauer" gegen den Irakkrieg.
Quelle: BVerwG

Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung. Quelle: BAG

Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel. Quelle: BAG


August 2007

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens: Quelle: BGH

Zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen. Quelle: BGH

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG. Quelle: BAG

Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse. Quelle: BGH


Juli 2007

Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist. Quelle: BGH

Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solar- heizungsanlage zur Selbstmontage an Laien. Quelle: BGH

Urteil zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart. Quelle: BGH

Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten. Quelle: BAG

Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht. Quelle: BVerwG


Juni 2007

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung
ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen
die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses. Quelle: BVerfG

Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung. Quelle: BGH

Versammlungsfreiheit für "Fuckparade 2001". Quelle: BVerwG


Mai 2007

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren. Quelle: BGH

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG. Quelle: BAG

Kein Entschädigungsanspruch für Blicke aus dem Pflegeheim in den eigenen Garten. Quelle: OLG Karlsruhe


April 2007

Gesetzentwurf: Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung. Quelle: BMJ

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden. Quelle: BMJ

Reform des Unterhaltsrechts: Unterhalt für Kinder erstrangig. Quelle: BReg

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Quelle: BAG

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet. Quelle: BGH

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen. Quelle: BGH

Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen. Quelle:  BGH


März 2007

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Quelle: BVerfG

Bekundung von Sympathie für eine „neue gewaltfreie Politik der PKK“ im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis.  Quelle: BVerwG

Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm". Quelle: BGH

Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden – Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen. Quelle: BVerfG

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang. Quelle: BAG


Februar 2007

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch. Quelle: BGH

Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut. Quelle: BGH

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig. Quelle: BGH

Erfolglose Nachbarklage gegen Genehmigung eines türkischen Konsulats. Quelle: BVerwG

Bundestag berät Anfechtung von „Scheinvaterschaften“. Quelle: BMJ

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung. Quelle: BAG

Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen. Quelle: BAG

Ehegattenbürgschaft sittenwidrig: Klage der Bank unbegründet. Quelle: LG Zwickau


Januar 2007

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang. Quelle: BAG

Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr. Quelle: BAG

Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig. Quelle: BGH

Zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner  (§ 1362 BGB). Quelle: BGH


Dezember 2006

Neue Vorschrift für das StGB: Schutz von Stalking-Opfern. Quelle:  BMJ

Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen.
Quelle: BGH

Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen). Quelle: BGH

Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche. Quelle: BGH

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungs- änderung. Quelle: BAG

Genehmigung zum "Schächten" für Muslime trotz Verfassungsänderung. Quelle: BVerwG


November 2006

Verwendung eines Fotos eines Politikers in der Werbung. Quelle: BGH

Springer muss 200.000 Euro an Joschka Fischer zahlen wegen Verletzung des Allg. Persönlichkeitsrechts. Quelle: OLG Hamburg

Bundespräsident fertigt Flugsicherungsgesetz nicht aus. Quelle: BP


Oktober-Spezial: Die Föderalismusreform

Die Föderalismusreform ist am 01.09.06 in Kraft getreten. Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.



 Die wichtigsten Änderungen im Überblick



Oktober 2006

Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Quelle: BVerwG

Kaufrecht: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung? Quelle: BGH

Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Quelle: BArbG

Allg. Gleichbehandlungsgesetz am 18. August 2006 in Kraft getreten.
Quelle: BMJ


September 2006

Gesetzentwurf für die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte. Quelle: Bundestag

Gesetzentwurf für Absprachen ("Deals") im Strafverfahren. Quelle: BMJ

Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform. Quelle: BAG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des
Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach. Quelle: BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung
von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Quelle: BVerfG

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasser- rutsche. Quelle: BGH

Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietvertrags. Quelle: BGH

Bundesregierung beschließt den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz. Quelle: BMJ

"Tauschtacho": Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären. Quelle: OLG Köln