Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

An dieser Stelle informieren wir regelmäßg über die aktuelle Rechtsprechung sowie Gesetzesvorhaben, die klausur- und examensrelevant sind.

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Februar 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen. Quelle: BGH

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige. Quelle: BVerfG

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung
von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes. Quelle: BVerfG


Januar 2012

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen. Quelle: BGH

Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine
Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig. Quelle: BVerfG


Dezember 2011

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses. Quelle: BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten (sehr klausurrelevant!). Quelle: BGH

Fünf-Prozent-Sperrklausel
im Europawahlrecht verfassungswidrig. Quelle: BVerfG


November 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage. Quelle: BGH  


Oktober 2011

Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht. Quelle: dejure  

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union. Quelle: BVerfG  


September 2011

BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs. Quelle: BGH  


August 2011

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf. Quelle: BGH  


Juli 2011

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Quelle: BGH  

Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren. Quelle: BGH  

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels. Quelle: BGH  


Juni 2011

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung. Quelle: BGH  

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos. Quelle: BGH  


Mai 2011

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht. Quelle: BGH   


April 2011

Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung. Quelle: BGH  


März 2011

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen. Quelle: BVerfG  


Februar 2011

Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat. Quelle: BGH  

Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben. Quelle: BGH  

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die
Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen. Quelle: BVerfG
  

Januar 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung. Quelle: BGH   


Dezember 2010

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig. Quelle:BVerfG  

Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos. Quelle: BVerfG  


November 2010

Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. Quelle: BGH  


Oktober 2010

Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig. Quelle: BVerfG  

Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der
öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig. Quelle: BVerfG  

Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf. Quelle: BGH  

Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig. Quelle: BGH  


September 2010

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine ver- fassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Quelle: BVerfG  

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen
Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Quelle: BVerfG  


August 2010

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz. Quelle: BGH  

Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist. Quelle: BGH  


Juli 2010

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben. Quelle: BVerfG  

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar. Quelle: BGH  

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Quelle: BGH  


Juni 2010

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende. Quelle: BGH  

Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen. Quelle: BVerfG  



Mai 2010

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung. Quelle: BVerfG  

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Quelle: BGH  

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag. Quelle: BGH  


April 2010

Verurteilungen wegen Volksverhetzung  verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Quelle:BVerfG  

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Quelle: BGH   

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Quelle: BGH   
  
Mietminderung
wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz. Quelle: BGH  


März 2010

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG  

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten. Quelle: BGH   

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion. Quelle: BGH   


Februar 2010

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster. Quelle: BGH  

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen. Quelle: BGH  


Januar 2010

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte iSd § 358 Abs. 3 BGB bilden. Quelle: BGH  

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler. Quelle: BGH  


Dezember 2009

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät. Quelle: BGH  

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf. Quelle: BGH  


November 2009

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt. Quelle: BGH  


Oktober 2009

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind. Quelle: BGH  

Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück. Quelle: BGH  

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag. Quelle: BGH  

Erbrechtsreform passiert Bundesrat – Änderungen treten zum 1.1.2010 in Kraft. Quelle: BMJ


September 2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 1.9.2009. Pressebox  

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule. Quelle: BAG


August 2009

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung. Quelle: BGH  

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben. Quelle: BGH  

Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig. Quelle: BVerfG


Juli 2009

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge. Quelle: BGH  

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Quelle: BVerfG  


Juni 2009

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel. Quelle: BGH  


Mai 2009

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam. Quelle: BGH  

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung. Quelle: BGH  

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot  im Arbeitsrecht. Quelle: BAG


April 2009

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Quelle: BGH  

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Quelle: BGH  

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne. Quelle: BVerfG

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig. Quelle: BVerfG


März 2009

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich. Quelle: BVerfG

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia. Quelle: BGH  


Februar 2009

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung. Quelle: BGH  


Januar 2009

Bezeichnung als "Dummschwätzer" im  Hinblick auf Art. 5 GG nicht zwingend eine Beleidigung. Quelle: BVerfG

Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln. Quelle: BGH  


Dezember 2008

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen. Quelle: BVerfG

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchs- güterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung. Quelle: BGH  

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum. Quelle: BGH  

Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparatur- kosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungs- vorschriften. Quelle: BGH  


November 2008

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden. Quelle: BGH  

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung. Quelle: BGH  


Oktober 2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe". Quelle: BVerfG


September 2008

Rechtsprechungsänderung: nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen u.U. Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht! Quelle:BGH     

August 2008

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in Bayern nicht erfolgreich. Quelle: BVerfG

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in BaWü und Berlin erfolgreich. Quelle: BVerfG

Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des
negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig. Quelle: BVerfG

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. Quelle: BGH   

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Quelle: BGH
  
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel. Quelle: BGH  

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe. Quelle: BGH   


Juli 2008

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten"). Quelle: BGH  

BGH entscheidet erneut zum Fall "Esra". Quelle: BGH  


Juni 2008

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Quelle: BVerfG

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung. Quelle: BAG

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel. Quelle: BAG

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter. Quelle: BGH  


Mai 2008

Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede. Quelle: BGH  

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Quelle: BGH  


April 2008

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung. Quelle: BVerfG

Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Quelle: BGH  

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Quelle: BGH  


März 2008

Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeug- händler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat. Quelle: BGH  

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist. Quelle: BAG

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig. Quelle: BVerfG


Februar 2008 

Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers. Quelle: BGH  

Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Quelle: BGH  

Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer. Quelle: BGH   

Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig. Quelle: BVerfG


Januar 2008

Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters. Quelle: BGH   

Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchs- erfassungsgeräten durch AGB. Quelle: BGH   

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug- herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie. Quelle: BGH  

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren. Quelle: BVerwG


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