Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben
An dieser Stelle informieren wir regelmäßg über die aktuelle Rechtsprechung sowie Gesetzesvorhaben, die klausur- und examensrelevant sind.Tipp: Jetzt Fan werden ("Gefällt mir") auf 
Februar 2012
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen. Quelle: BGH
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige. Quelle: BVerfG
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung
von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes. Quelle: BVerfG
Januar 2012
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Quelle: BGHBundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen. Quelle: BGH
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
Dezember 2011
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses. Quelle: BGHBundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten (sehr klausurrelevant!). Quelle: BGH
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
November 2011
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage. Quelle: BGH
Oktober 2011
Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht. Quelle: dejure Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union. Quelle: BVerfG
September 2011
BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs. Quelle: BGH August 2011
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf. Quelle: BGH Juli 2011
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Quelle: BGH Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren. Quelle: BGH
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels. Quelle: BGH
Juni 2011
Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung. Quelle: BGH Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos. Quelle: BGH
Mai 2011
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht. Quelle: BGH April 2011
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung. Quelle: BGH März 2011
Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen. Quelle: BVerfG
Februar 2011
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat. Quelle: BGH Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben. Quelle: BGH
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die
Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen. Quelle: BVerfG
Januar 2011
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung. Quelle: BGH Dezember 2010
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig. Quelle:BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos. Quelle: BVerfG
November 2010
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. Quelle: BGH Oktober 2010
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig. Quelle: BVerfG Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der
öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf. Quelle: BGH
Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig. Quelle: BGH
September 2010
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine ver- fassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Quelle: BVerfG Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen
Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
August 2010
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz. Quelle: BGH Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist. Quelle: BGH
Juli 2010
Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben. Quelle: BVerfG
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Quelle: BGH
Juni 2010
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende. Quelle: BGH Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen. Quelle: BVerfG
Mai 2010
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung. Quelle: BVerfG Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Quelle: BGH
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag. Quelle: BGH
April 2010
Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Quelle:BVerfG Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Quelle: BGH
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Quelle: BGH
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz. Quelle: BGH
März 2010
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten. Quelle: BGH
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion. Quelle: BGH
Februar 2010
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster. Quelle: BGH Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen. Quelle: BGH
Januar 2010
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte iSd § 358 Abs. 3 BGB bilden. Quelle: BGH Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler. Quelle: BGH
Dezember 2009
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät. Quelle: BGH Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf. Quelle: BGH
November 2009
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt. Quelle: BGH Oktober 2009
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind. Quelle: BGH Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück. Quelle: BGH
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag. Quelle: BGH
Erbrechtsreform passiert Bundesrat – Änderungen treten zum 1.1.2010 in Kraft. Quelle: BMJ
September 2009
Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 1.9.2009. Pressebox Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule. Quelle: BAG
August 2009
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung. Quelle: BGH Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben. Quelle: BGH
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig. Quelle: BVerfG
Juli 2009
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge. Quelle: BGH Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Quelle: BVerfG
Juni 2009
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel. Quelle: BGH Mai 2009
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam. Quelle: BGH Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung. Quelle: BGH
Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot im Arbeitsrecht. Quelle: BAG
April 2009
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Quelle: BGH Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Quelle: BGH
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne. Quelle: BVerfG
Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
März 2009
Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich. Quelle: BVerfGUnwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia. Quelle: BGH
Februar 2009
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung. Quelle: BGH Januar 2009
Bezeichnung als "Dummschwätzer" im Hinblick auf Art. 5 GG nicht zwingend eine Beleidigung. Quelle: BVerfGGrenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln. Quelle: BGH
Dezember 2008
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen. Quelle: BVerfGRichtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchs- güterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung. Quelle: BGH
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum. Quelle: BGH
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparatur- kosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungs- vorschriften. Quelle: BGH
November 2008
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden. Quelle: BGH Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung. Quelle: BGH
Oktober 2008
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe". Quelle: BVerfGSeptember 2008
Rechtsprechungsänderung: nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen u.U. Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht! Quelle:BGH
August 2008
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in Bayern nicht erfolgreich. Quelle: BVerfGVerfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" in BaWü und Berlin erfolgreich. Quelle: BVerfG
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des
negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig. Quelle: BVerfG
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. Quelle: BGH
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Quelle: BGH
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel. Quelle: BGH
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe. Quelle: BGH
Juli 2008
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten"). Quelle: BGH BGH entscheidet erneut zum Fall "Esra". Quelle: BGH
Juni 2008
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Quelle: BVerfG
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel. Quelle: BAG
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter. Quelle: BGH
Mai 2008
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede. Quelle: BGH Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Quelle: BGH
April 2008
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung. Quelle: BVerfGStrafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß. Quelle: BVerfG
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Quelle: BGH
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Quelle: BGH
März 2008
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeug- händler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat. Quelle: BGH
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist. Quelle: BAG
Februar 2008
Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers. Quelle: BGH
Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Quelle: BGH
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer. Quelle: BGH
Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig. Quelle: BVerfG
Januar 2008
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters. Quelle: BGH Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchs- erfassungsgeräten durch AGB. Quelle: BGH
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug- herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie. Quelle: BGH
Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren. Quelle: BVerwG
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